Änderung der Satzung

Die Vertreterversammlung des Versorgungswerks der Architektenkammer Baden-Württemberg hat am 26.11.2019 die nachstehende Änderung der Satzung des Versorgungswerks beschlossen.

Änderungen sind im Fettdruck vorgehoben.

§ 10 Aufbringung und Verwendung der Mittel, Vermögensanlage

(1) Die Mittel des Versorgungswerks werden durch die Beiträge der Mitglieder, durch Erträgnisse aus Anlagen und durch sonstige Erlöse aufgebracht.

(2) Die Mittel dürfen nur zur Bestreitung der satzungsgemäßen Leistungen, der notwendigen Verwaltungskosten, der sonst zur Erreichung des Zwecks des Versorgungswerks erforderlichen Ausgaben zur Bildung der gebotenen Rückstellungen und Rücklagen verwendet werden.

(3) Das Vermögen des Versorgungswerks ist, soweit es nicht zur Bestreitung der laufenden Ausgaben bereitzuhalten ist, wie die Bestände des Sicherungsvermögens gemäß § 27 Architektengesetz Baden-Württemberg und § 3 der Versorgungswerkeaufsichtsverordnung (VersWerkAufsVO BW) sowie den hierzu erlassenen Richtlinien der Versicherungsaufsichtsbehörde anzulegen. Das Versorgungswerk hat über seine gesamten Vermögensanlagen, aufgegliedert in Neuanlagen und Bestände, in den von der Versicherungsaufsichtsbehörde festzulegenden Formen und Fristen zu berichten.

§ 36a Versorgungsausgleich

(1) Ist ein Teilnehmer in einem Versorgungsausgleichsverfahren ausgleichspflichtig, findet die interne Teilung nach dem Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG) statt.

(2) Hat das Familiengericht die Anwartschaft
oder den Anspruch auf Ruhegeld rechtskräftig begründet, werden von dem Versorgungswerk nach den zugrunde zu legenden Beiträgen einschließlich der bis zum Ende der Ehezeit beschlossenen Leistungsverbesserungen nach § 30 Abs. 5 die Rentenansprüche ermittelt, dem ausgleichspflichtigen Ehegatten gekürzt und dem ausgleichsberechtigten Ehegatten zugeteilt. Die Kürzung bzw. Zuteilung erfolgt zu dem Tag, der dem Tag des Endes der Ehezeit nachfolgt. Die Kürzung kann beim ausgleichspflichtigen Mitglied ganz oder teilweise durch eine Nachzahlung abgewendet werden. Der Nachzahlungsbetrag ergibt sich aus den gekürzten Rentenansprüchen dividiert durch den für zum Zeitpunkt der Nachzahlung geleistete Beiträge geltenden Prozentsatz gem. § 30 Abs. 4 Satzung. Zur vollständigen Abwendung der Kürzung werden die gekürzten Jahresrenten der Ehezeit summiert. Eine teilweise Abwendung ist bezüglich vollen Kalenderjahren unter Zugrundelegung der entsprechenden gekürzten Jahresrente möglich. Sind beide Ehegatten Teilnehmer des Versorgungswerkes und werden deren beide Anrechte intern geteilt, findet eine Verrechnung statt. Durch die interne Teilung wird eine Mitgliedschaft für die ausgleichsberechtigte Person, die nicht Mitglied der Architektenversorgung ist, nicht begründet.

(3) Bei der internen Teilung ist der Anspruch des ausgleichsberechtigten Eheteils auf ein Altersruhegeld nach § 27 beschränkt; der Anspruch erhöht sich hierfür um folgende Prozentsätze in Abhängigkeit vom Alter des ausgleichsberechtigten Eheteils zum Zeitpunkt des Endes der Ehezeit:

Alter Erhöhungsprozentsatz
bis 35 10,5
36 – 40 10,0
41 – 45 9,5
46 – 50 9,0
51 – 55 8,0
56 – 60 6,5
ab 61 5,0

Für das durch eine interne Teilung begründete Anrecht gilt § 27 Abs. 2 sinngemäß; das Gleiche gilt bezüglich § 28 für Kinder aus der Ehe mit dem Teilnehmer. Sind beide Ehegatten Teilnehmer des Versorgungswerks, erfolgt keine Beschränkung auf ein Altersruhegeld und somit auch keine Erhöhung.

(4) § 20 Abs. 1 des Lebenspartnerschaftsgesetzes findet entsprechende Anwendung.

(5) Erfolgt der Versorgungsausgleich nach dem Gesetz zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich (VAHRG), gilt § 36a in der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung.

Die Änderung der Satzung treten am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Bekanntmachung im DAB

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg hat gemäß § 13 Abs. 3 Satz 2 des Architektengesetztes für Baden-Württemberg die von der Vertreterversammlung des Versorgungswerks beschlossenen Änderungen der §§ 10, 36a der Satzung des Versorgungswerks der Architekten mit Schreiben vom 10.12.2019, Az. 63-4434.32/31 genehmigt.

Die Satzungsänderungen werden hiermit ausgefertigt und bekannt gemacht.

Ausgefertigt,
Stuttgart, den 17.12.2019

Dr. Ing. Eckart Rosenberger
Vorsitzender des Verwaltungsrates